"Jämmerliches Schauspiel"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 33/03 vom 13.08.2003

AFFÄRE GRASSER. Streng vertrauliche Sitzungsprotokolle zur Causa Grasser illustrieren, wie die Regierungsparteien die Aufklärung schwerwiegender Vorwürfe gegen den Finanzminister verhindert haben. 

Gegen Ende der Sitzung zeigte sich der Finanzminister doch noch entschlossen, die Sache energischer prüfen zu lassen. Denn die Vorwürfe, die da gegen die Betreiber dieser Homepage erhoben wurden, seien "tatsächlich sehr ernsthaft". Karl-Heinz Grasser: "Ich glaube, dass es interessant ist, (...) die steuerrechtliche Situation bezüglich dieser Homepage zu überprüfen." Hat sich der Karl Heinz Grasser endlich dazu durchgerungen, den "Verein zur Förderung der New Economy" zu checken? Jener Vereinigung seiner Kabinetts- und Sektionschefs, die den Minister steuerschonend mittels Babyfotos und Politspenden der Industriellenvereinigung bewirbt?

  Natürlich nicht. Der Finanzminister will lediglich der Sozialistischen Jugend die Finanzprüfer schicken. Die Jusos hatten es nämlich gewagt,


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