Recht gegen Rassismus

KATRIN WLADASCH | Vorwort | aus FALTER 34/03 vom 20.08.2003

MENSCHENRECHTE Was ein Antidiskriminierungsgesetz bringen könnte, wenn es die Regierung endlich beschließen würde. 

Seit 19. Juli 2003 sollte es in Österreich eigentlich rechtliche Rahmenbedingungen geben, die Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft verbieten. Die Bürger sollten ein sinnvolles, anwendbares Antidiskriminierungsgesetz zur Verfügung haben, das diese Diskriminierungen nicht nur unter Strafe stellt, sondern im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage auch tatsächlich bekämpfbar macht. Es sollte eine unabhängige Stelle eingerichtet werden, die bei rassistischer Diskriminierung als Anlauf- und Beschwerdeinstanz fungieren könnte. Und es sollte die Möglichkeit existieren, Ungleichbehandlungen von Menschen mit rassistischer Motivation, sei es auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, aber auch im öffentlichen Raum, nicht nur im Einzelfall zu verfolgen, sondern in Form einer Verbandsklage systematisch zu bekämpfen.

All das ist bisher nicht möglich

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