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Durchgreifen!

Politik | aus FALTER 34/03 vom 20.08.2003

Für die einen geht es oft nur um ein paar hundert Euro. Für die anderen um Hunderttausende, wenn nicht Millionen. Die einen, die berüchtigten "Sozialschmarotzer", hat die Regierung immer wieder im Visier - zuletzt, als die ÖVP Haft für Sozialbetrüger forderte. Die anderen, gerissene Wirtschaftskapitäne, lassen Politiker lieber ungeschoren - mit ihnen schlürfen sie Cocktails am Wörthersee. Dabei gäbe es genügend Anlässe, auch einmal der ehrfürchtig hofierten Managerkaste auf die Finger zu klopfen, noch dazu im direkten Einflussbereich der Regierung. Da kommt Voest-Chef Franz Struzl nach einer dubiosen Aktienspekulation mit einer außergerichtlichen Geldbuße davon und erhält vom Aufsichtsrat einen Persilschein. Jetzt tritt Struzl zwar zurück, lässt sich aber sämtliche Ansprüche aus seinem Vertrag bis 2006 abgelten. Da brachen staatsnahe Betriebe laut Rechnungshof bewusst das Gesetz, als sie Vorstände und Aufsichtsräte austauschten, was den Steuerzahlern 4,8 Millionen Euro kostete. Wann greifen die zuständigen Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein durch? Warum fordern sie nicht strengere Gesetze gegen Insiderhandel, Freunderlwirtschaft und andere Wirtschaftsdelikte? Wenn es darum ging, Arbeitslose aus der "sozialen Hängematte" zu kicken, fiel Schwarz-Blau doch auch der eine oder andere markige Spruch ein. G. J.


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