WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 36/03 vom 03.09.2003

WAS WAR

Haiders "Ja"-Wort Nicht einmal die Inszenierungen klappen mehr wie in guten alten Zeiten: Zuerst musste der Kärntner Landeshauptmann im strömenden Regen auf die Klagenfurter Hütte im Bärental joggen, dann konnte er seinen folgenschweren Entschluss bloß vor ein paar Dutzend Funktionären verkünden, die im Schutzhaus auf ihn gewartet hatten. Bei den Kärntner Landtagswahlen im Frühjahr 2004 werde er wieder als Spitzenkandidat der FPÖ antreten, gab Jörg Haider vergangenen Sonntag bekannt. Er habe festgestellt, "dass die Leute zufrieden sind und mich gerne als Landeshauptmann haben". Ob er auch an die Parteispitze zurückkehren will, war ihm nicht zu entlocken. Vizekanzler Herbert Haupt befand sich schließlich ebenfalls unter der mickrigen Gästeschar.

WAS KOMMT

Neues Wiener Bezügegesetz Diese Woche treffen sich Vertreter aller Rathausparteien zu Verhandlungen. Bei der ersten, spätestens der zweiten Gemeinderatssitzung im September soll das neue Bezügegesetz für Wien dann beschlossen werden. Nach dem Plan der zuständigen Stadträtin Renate Brauner soll das Antrittsalter von Politikerpensionen stufenweise auf 65 Jahre erhöht werden. Fette Doppelbezüge wie jene der ehemaligen Volksanwältin und jetzigen ÖVP-Mandatarin Ingrid Korosec oder des frühpensionierten SPÖ-Bezirksvorstehers Hans Benke wären nach der geplanten Regelung ebenfalls nicht mehr möglich.

WAS FEHLT

Stabile Regierung Am Samstag jährt sich das FP-Treffen im steirischen Knittelfeld, das zum Ende von Schwarz-Blau I führte. Auch ein Jahr danach fehlt den Österreichern das Vertrauen in die Haltbarkeit der zweiten schwarz-blauen Regierung: Laut einer Standard-Umfrage sehen achtzig Prozent der Befragten in den kommenden Monaten einige Zerreißproben auf Schwarz-Blau zukommen, allen voran die Steuerreform. Auch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme und bei der ÖBB-Reform rechnet mehr als die Hälfte der Befragten mit heftigem Koalitionsstreit.


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