Fahrlässige Tötung?

Politik | FlORIAN KLENK | aus FALTER 36/03 vom 03.09.2003

FALL CHEIBANI W. Die Polizei wurde vor Fesselungen in Bauchlage gewarnt. War wirklich alles "vorschriftsgemäß"? Eine Beschwerde soll Klarheit schaffen.

Der Wiener Polizei wird im Fall des zu Tode gekommenen Afrikaners Cheibani Wague demnächst eine brisante Beschwerde zugestellt werden. Ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) wird zu klären haben, ob die Wiener Polizei den Tod eines Menschen schuldhaft verursacht hat, weil interne Erlässe des Ministeriums nicht eingehalten wurden. In einem Schriftsatz, der vergangene Woche beim UVS einlangte, heißt es: "Die von den Sicherheitswachebeamten geschilderte und am Video ersichtliche Bodenfixierung des Wague war in ihrer Gesamtheit, der Art und Weise und in ihrer Dauer keineswegs verhältnismäßig und daher ursächlich für den Tod des Wague." Darüber hinaus sei eine Dienstanweisung des Innenministeriums missachtet worden. "Die belangte Behörde und ihre amtshandelnden Organe haben gewusst oder hätten wissen müssen, dass


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