WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 37/03 vom 10.09.2003

WAS WAR

Gericht in der Riemergasse Eine Wiener Institution schloss vergangene Woche für immer ihre Pforten. Das Handelsgericht in der Riemergasse ist in den City-Tower in Wien-Mitte übersiedelt. Die Opposition und die Richter der Riemergasse wittern hinter der Übersiedlung Freunderlwirtschaft. Denn Justizminister Dieter Böhmdorfer zahlte dem FPÖ-nahen Immobilienhändler Ernst Karl Plech eine Maklerprovision von rund 607.476 Euro für den Mietvertrag im City-Tower. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser nennt dieses Geschäft eine "Unverfrorenheit, einen Fall für den Rechnungshof". Plech arbeitet nicht nur als Makler und Grasser-Berater, er sitzt auch im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft. Diese verwertet nun die Riemergasse.

WAS KOMMT

Anfrage im Fall Cheibani Wague Der Tod des Mauretaniers im Stadtpark wird auch im Parlament geprüft. Die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits will von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser per parlamentarischer Anfrage wissen, warum er das Verhalten der Polizeibeamten vorschnell als "vorschriftsgemäß" bezeichnete. Stoisits fragt den Minister, wieso die Polizei den Vorfall in den ersten Berichten völlig anders darstellte. Auch die Frage, ob er es als unabhängige Untersuchung ansieht, wenn Beamte des Innenministeriums die Einvernahme in so einer sensiblen Causa führen, wird Strasser beantworten müssen.

WAS FEHLT

Beweise für Eurofighter-Schiebung "Gut möglich, dass man sich in acht Wochen fragen wird, wie sich Klubobmann Scheibner mit 66.000 Schilling (4796 Euro) im Monat ein Riesenzinshaus leisten kann", hatte Volksbegehrens-Initiator Rudolf Fußi im Juli in einer Aussendung zum Abfangjägerkauf geschrieben. FP-Klubchef Herbert Scheibner verklagte Fußi daraufhin auf üble Nachrede. Vor Gericht war Fußi nicht mehr so frech und blieb den Beweis für seinen Korruptionsvorwurf schuldig. Er wurde nun - noch nicht rechtskräftig - zu einer Geldstrafe und zu Schadenersatz an den FPÖ-Klubchef verurteilt.


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