Strasser und die Richter

Vorwort | WILFRIED EMBACHER | aus FALTER 38/03 vom 17.09.2003

ASYL. Der Innenminister versucht, den Rechtsstaat zu beugen. Die Gerichte weisen ihn in die Schranken. Wie lange noch? 

Vergangene Woche hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ein Machtwort gesprochen. Das Innenministerium hat die jahrelange Auseinandersetzung mit karitativen NGOs um die Betreuung mittelloser Asylwerber verloren. Ernst Strassers umstrittene Richtlinie, mit der er eine georgische Mutter mit ihren Kindern ebenso wie andere mittellose Asylwerber aus bestimmten Herkunftsländern einfach auf die Straße setzte, wurde vom OGH als gesetzwidrig erachtet.

  In ihrer Klage gegen die Republik verwies die Georgierin darauf, dass es unsachlich sei, sie einfach nur ihrer Staatsbürgerschaft wegen zu benachteiligen. Die Höchstrichter im Justizpalast gaben ihr Recht. Ernst Strasser hingegen fragte, ob sich denn die Richter wohl der Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst gewesen seien. Es "drohe die Gefahr", so der Minister, dass nun Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt jahrelang


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