WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 38/03 vom 17.09.2003

WAS WAR

Entgleisung von Seniorenvertreter Der Beschwerdebriefkasten auf der Homepage der niederösterreichischen Grünen inspirierte den Geschäftsführer des VP-Seniorenbunds zu einem seltsamen Vergleich. In einem Artikel der Septemberausgabe der niederösterreichischen Seniorenzeitung Mach Mit kritisierte Herbert Michelitsch "die Spitzelbox" der "Gutmenschen", die Nazis hätten ebenfalls "Hinweise aus der Bevölkerung erwartet, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten". Der Klubobfrau der niederösterreichischen Ökos reichts jetzt: Madeleine Petrovic will nun die Staatsanwaltschaft einschalten, sie soll prüfen, ob es sich bei dem Vergleich um einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz handelt.

WAS KOMMT

Krawagna-Pfeifer zur SPÖ Die langjährige Innenpolitik-Chefin des Standard, die zuletzt das Brüssel-Büro leitete, wechselt in die Politik: Ab Oktober wird Katharina Krawagna-Pfeifer Kommunikationschefin der SPÖ und in der roten Bundesgeschäftsstelle für Pressearbeit sowie Koordination zuständig sein - so hat es der Parteivorsitzende Alfred Gusenbauer höchstpersönlich und im Alleingang ausgehandelt. In ihrem neuen Job könne sie "viel mehr bewegen", begründete die 47-jährige Journalistin ihre Entscheidung und lobte gleich einmal ihren neuen Chef: "Es ist kein Geheimnis, dass ich Alfred Gusenbauer sehr schätze."

WAS FEHLT

Finanzhilfe für Kultusgemeinde Im Juli versprachen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic Präsident Ariel Muzicant neun Millionen Euro aus dem Entschädigungspaket der Länder für seine finanziell marode Gemeinde. Es stellte sich heraus, dass diese Zusage mit den anderen Länderchefs nicht akkordiert war. Eine Einigung ist erst Ende November in Sicht: Erst da tritt die Landeshauptleute-Konferenz wieder zusammen. Gehrer will nun einen Darlehensvertrag mit der Gemeinde aushandeln. Die IKG will keine Überbrückungshilfe, sondern eine Zukunftssicherung.


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