"Im Namen der Republik!

aus FALTER 38/03 vom 17.09.2003

Durch die Veröffentlichung der Behauptung, ,In den Räumen der Wiener FPÖ wurde in diesen Wochen so viel Material wie in Jahren nie zuvor durch den Reißwolf gejagt' im Artikel unter der Überschrift Spitzeldienst als Kleindienstaffäre' auf Seite 12 des Falter vom 30.4.2002 wurden die Antragsteller Michael Kreißl, damals Landesparteisekretär der FPÖ Wien, und Mag. Hilmar Kabas, damals Landesparteiobmann der FPÖ Wien, der Vernichtung von Beweismaterial in einem gegen sie geführten Strafverfahren, somit eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und als einer gerichtlich strafbaren Handlung schuldig hingestellt. Dadurch wurde in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede hergestellt und die Vermutung der Unschuld verletzt. Für die dadurch von den Antragstellern Michael Kreißl und Mag. Hilmar Kabas erlittene Kränkung wurde die Medieninhaberin des Falter, Falter Zeitschriften Ges.m.b.H., zur Zahlung von Entschädigungen von je Euro 3000,- an jeden der Antragsteller und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt. Oberlandesgericht Wien, Wien, am 8. 9. 2003"


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige