KOMMENTAR

Wie die Justiz die Pressefreiheit verletzt

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 38/03 vom 17.09.2003

Wir dürfen nicht mehr behaupten, dass im FPÖ-Klub während der Spitzelaffäre vor einer Hausdurchsuchung der Reißwolf gefüttert wurde. Der Falter wird dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen. Wir sehen die Pressefreiheit verletzt.

  Es lohnt der Blick auf eine vergessene Affäre. Im Herbst des Jahres 2000 gestand der FPÖ- Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst, dass er für FPÖ-Politiker Spitzeldienste geleistet hatte. Diese Behauptung hielt ein Strafrichter in einem späteren Prozess für glaubwürdig. Er stellte fest, dass "ein reger Informationsaustausch zwischen der AUF (die Polizeigewerkschaft, Anm.) und der FPÖ stattfand". Ein anderer Richter attestierte in einem (angefochtenen) Urteil, dass Kleindiensts Geständnis "im Wesentlichen widerspruchsfrei" sei.

  Kleindienst und Kreißl wurden in erster Instanz verurteilt. Den FPÖ-Spitzen blieb die Anklagebank erspart. Die Suppe war - aus der Sicht der Ankläger - zu dünn. Die Urteile

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