WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 39/03 vom 24.09.2003

WAS WAR

Schöner wohnen Eine 146-Quadratmeter-Wohnung im Diplomatenviertel um 90.000 Euro? Warum nicht? Wie der Falter vergangene Woche berichtete, hat die ÖVP-Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer von der Bundesimmobiliengesellschaft so eine Beamtenwohnung besonders billig gekauft. "Ein Glücksfall", sagt sie. Zuvor hatte Schüssels Ex-Kabinettschefin die Wohnung um 124 Euro gemietet. Die Opposition schäumt. Eigentlich sollten die Wohnungen ja für bedürftige Beamte da sein. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser will nun von Wissenschaftsminister Martin Bartenstein wissen, wieviele Wohnungen so billig an Politiker abgegeben wurden. Moser: "Dieser Fall ist nur die Spitze eines Eisberges."

WAS KOMMT

Helmut Zilk Er ist wieder da. Das heißt, er war nie wirklich weg aus der Öffentlichkeit, die er als ORF-Intendant, Stadtrat, Unterrichtsminister, Wiener Bürgermeister und nicht zuletzt als Ombudsmann der Kronen Zeitung oft im Trompetenton dominierte. In einer vermeintlich genialen Entscheidung hat ihn Kanzler Wolfgang Schüssel zum Leiter der Bundesheer-Reform-Kommission gemacht. Diese Kommission aus Mitgliedern der Parteien, Experten, Beamten, Vertretern der Landeshauptleutekonferenz, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Sozialpartnern, Bundesjugendring, Personalvertretung und Gleichbehandlungsanwaltschaft soll "ohne Tabus" über neue Aufgaben des Heeres und neue Bedrohungsbilder des Landes reden. Schüssel meint wohl, mit Zilk die SPÖ zugleich einbinden und quälen zu können. Abwarten. So leicht lässt sich ein Zilk nicht in ein "guided missile" verwandeln.

WAS FEHLT

Mäßigung Der Rechnungshof kritisiert die viel zu hohen Bezüge in den politischen Kabinetten der schwarz-blauen Ministerien. Sekretärinnen sollen mitunter 5000 Euro, Kabinettsmitarbeiter bis zu 20.000 Euro monatlich verdient haben. Möglich ist das durch so genannte "Leiheverträge". Die Opposition spricht nun von "Freunderlwirtschaft" und Verschwendung.


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