STANDPUNKT: Gedächtnisstütze

Politik | aus FALTER 39/03 vom 24.09.2003

Letzten Sonntag setzten Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Ursula Haubner der leidigen Causa die Krone auf: Auf Seite 7 des Kleinformats präsentierten sich die beiden FPÖ-Regierungsmitglieder in einem Inserat mit lächelndem Gesicht. Darunter war zu lesen: "Unfallrenten steuerfrei! Mit der Aufhebung der Unfallrenten haben wir unser Versprechen eingelöst." Bei so viel zur Schau gestellter Milde und Vergesslichkeit blieb einem beinahe die Frühstückssemmel im Hals stecken. Zur Erinnerung: Erstens hat niemand Geringerer als die FPÖ diese umstrittenste aller Sparmaßnahmen des Kabinetts Schüssel I miterdacht und umgesetzt. Zweitens: Es gibt eine Oppositionspartei namens SPÖ, die deswegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichte und Recht bekam. Daraufhin wurde das Gesetz aufgehoben. Und drittens kritisierte der Präsident des Rechnungshofes vor nicht allzu langer Zeit ebensolche Propagandainserate sehr deutlich. Wortwörtlich stieß sich Franz Fiedler an Werbungen der Regierung, die "parteipolitische Färbungen aufweisen" und einer "Sympathiewerbung eines Politikers" gleichkommen. Haupts Pressesprecher rechtfertigt die Aktion nun als eine "Information für alle Betroffenen". Was hat dann der grinsende Sozialminister in der Anzeige verloren? Gut dastehen, das ist die Haupt-Sache. N. W.


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