Bund-Länder-Match

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 39/03 vom 24.09.2003

ASYL. Innenminister Ernst Strasser muss künftig alle Asylwerber unterbringen. Die Finanzierung ist aber völlig unklar. Die Länder wollen nicht zahlen. 

Die NGOs jubeln: "Wir sind äußerst froh über die Aussage des Innenministers, dass im Winter niemand mehr auf der Straße stehen wird", sagt Christoph Riedl vom Evangelischen Flüchtlingsdienst. Nachsatz: "Aber wir werden natürlich wie die Haftelmacher aufpassen, dass dieses Versprechen auch umgesetzt wird."

  Zwei Mal hat der Oberste Gerichtshof (OGH) schon gegen die Unterbringungspraxis von Asylwerbern des Innenministeriums entschieden. Vergangenen April stellte der OGH fest, dass die Republik die Versorgung von Asylwerbern nicht auf karitative Organisationen abwälzen darf. Und erst kürzlich urteilte der OGH, dass eine flüchtende Mutter samt Kind nicht aufgrund ihrer Herkunft aus der Bundesbetreuung ausgeschlossen werden darf. Mit dem zweiten Urteil ließ der Innenminister nun seine umstrittene Asylrichtlinie aufheben, nach


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