"Erniedrigend behandelt"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 40/03 vom 01.10.2003

MISSHANDLUNG. Die Polizei hat einem Passanten die Schädeldecke eingeschlagen. Ein "gelindes Mittel" sagen die Beamten. "Folter" nennen es die Richter.

Es blieb uns ja nichts anderes übrig, sagen die Polizisten. "Im gegenständlichen Fall", so schreibt die Bundespolizeidirektion Wien an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), "war ein Waffengebrauch zulässig". Man habe ohnedies nur das "gelindeste Mittel" eingesetzt.

  Gelindes Mittel? Dem unbescholtenen Unternehmer Bernd H. wurde von Beamten die Schädeldecke eingeschlagen, weil er es wagte, bei einer Demonstration am Ring zuzuschauen. Nun hat der Mann vor dem UVS-Richter Peter Fenzl spät, aber doch Recht bekommen. Die Wiener Polizei, so das brisante Urteil, hat einen völlig unschuldigen Mann "erniedrigend behandelt" und damit das "verfassungsrechtliche Folterverbot verletzt".

  Die Vorgeschichte: Am 13. April 2002 demonstrierten Linke und Rechte am Heldenplatz. Vor dem Prinz-Eugen-Denkmal wollten die einen die "Helden der Wehrmacht"


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