WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 41/03 vom 08.10.2003

WAS WAR

Start der Kreisky-Kampagne Mit Bruno-Kreisky-Postkarten und T-Shirts, auf denen der Sonnenkönig abgebildet ist, wirbt die Volkshilfe derzeit für ein menschlicheres Asylgesetz. Die Sujets erinnern daran, dass der verstorbene Altkanzler einst selbst vor den Nazis ins Exil flüchten musste. Die Volkshilfe kritisiert mit der Kampagne unter anderem die verfahrensfreie Zurückweisung, die es erlaubt, aufgegriffene Flüchtlinge an den Grenzübergangsstellen zurückzuschicken, und die 72-Stunden-Frist für die Ersteinvernahme.

WAS KOMMT

Durchbruch im Konvent Zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition beschlossen SPÖ und ÖVP umstrittene Gesetze gerne mit Zweidrittelmehrheit, um sie so der lästigen Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes zu entziehen. Deswegen stehen heute Taxikonzessionen, Sparbuchsteuer oder ganze Teile früherer Sparpakete in der Verfassung. Nun könnten die tausend Verfassungsbestimmungen, die mit den Grundlagen der Staatsorganisation kaum etwas zu tun haben, bald obsolet werden. Denn sowohl Parlamentspräsident Andreas Khol als auch der Zweite Präsident Heinz Fischer wollen sich im Staatskonvent dafür einsetzen, die "punktuellen Zweidrittelmehrheiten" abzuschaffen. Damit könnten künftig auch das Wahl- und das Schulrecht mit einfacher Mehrheit geändert werden.

WAS FEHLT

Mindestlohn Darüber waren sich im Nationalratswahlkampf ausnahmsweise alle Parteien einig: Niemand soll für einen Ganztagsjob weniger als tausend Euro monatlich verdienen. Die Wahl ist bald ein Jahr her, passiert ist nichts. Daher bekräftigten die SPÖ-Frauen auf ihrer Bundeskonferenz in Kärnten ihre Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1100 Euro. Außerdem wollen die roten Frauen die 30-Stunden-Woche, einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz und eine Mindestsicherung von 500 Euro im Monat. Der Staat solle die Alimente für alle Kinder zahlen und sich das Geld dann von den unterhaltspflichtigen Eltern zurückholen.


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