ÖBB-REFORM: Die Details

Politik | aus FALTER 41/03 vom 08.10.2003

Anfang November soll sie den Ministerrat passieren, ab Montag boykottieren die ÖBB-Angestellten deswegen die Überstunden: Nach der umstrittenen ÖBB-Reform der Regierung soll es künftig nicht mehr ein Eisenbahnunternehmen geben, sondern sechs unabhängige Einzelunternehmen von der Personal-GmbH bis zur Infrastruktur-AG. Mit ihrer Entlassung in die Privatwirtschaft darf die ÖBB auch 4,3 Milliarden der insgesamt 10,4 Milliarden Euro Schulden vom Bund mitnehmen und bekommt von der Regierung die Erlaubnis, sich neu zu verschulden.

  Auch den Eisenbahnern geht es nach den Plänen von FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach an den Kragen: 7000 der insgesamt 47.000 ÖBB-Jobs sollen nicht nachbesetzt werden, 5000 weitere Eisenbahner müssen in die Personal-GmbH wechseln und werden als Leiharbeiter an fremde Firmen verleast. Wer sich weigert, wird gekündigt. Mitarbeiter unter vierzig sollen trotz Kündigungsschutz ebenfalls in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, wenn sie "bei den ÖBB nicht mehr beschäftigt werden können". Zusätzlich werden Eisenbahner künftig weniger häufig Gehaltssprünge haben, die Zahl der Personalvertreter wird reduziert und Sonderurlaube gibt es bald nur mehr für Mitarbeiter, die gefährliche Tätigkeiten am Gleis verrichten. Obwohl die Eisenbahner die Reform nicht nur mit Protestmaßnahmen, sondern auch mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen wollen, soll das ÖBB-Paket noch vor Weihnachten im Parlament beschlossen werden.

N. H.


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