Die Gesetzlosen

Vorwort | ARMIN THURNHER | aus FALTER 42/03 vom 15.10.2003

SEINESGLEICHEN GESCHIEHT Diese Bundesregierung diskutiert gern die Verfassung. In ihrer Praxis pfeift sie auf den Rechtsstaat. 

Nicht schon wieder! Karl-Heinz Grasser wurde erneut bei einer Regelverletzung erwischt. Er hat dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments nichts von seinen Aktien gesagt. Nicht schon wieder! Der Verfassungsgerichtshof hat das groß angekündigte Reformwerk der Sozialversicherung für ungesetzlich erklärt. Das edle Werk, dessen Kern sich auf das Prinzip "Sallmutter muss, äh, weg" beschränkte und darauf, den Hauptverband zu entparteipolitisieren, sprich mit schwarzen Parteigängern zu besetzen, ist leider verfassungswidrig.

  Nicht schon wieder! Innenminister Ernst Strasser schert sich nur insofern um die Kritik des Verfassungsgerichtshofs, der seine Asylgesetz für verfassungswidrig erklärt, als er sich bemüht, die Kritik auf Kosten von Hilfsorganisationen mit Winkelzügen zu umgehen. Nicht schon wieder! Die Frist, die der Verfassungsgerichtshof für eine


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