Jäger und Sammler

ALFRED J. NOLL | Vorwort | aus FALTER 42/03 vom 15.10.2003

JUSTIZ Besser mangelhaft als gar nicht: Das Vorverfahren im Strafrecht muss endlich verbessert werden. 

Vieles an den geltenden Bestimmungen des Strafprozesses gehört lange schon auf die Müllhalde - alle Beteiligten wissen das. Seit Jahren gibt es deshalb Versuche, das Strafprozessrecht zu "modernisieren": Es soll mit der Realität der Strafverfolgung in Übereinstimmung gebracht werden. Das also, was tagtäglich passiert, soll sich auch im Gesetzbuch finden.

  Erklärtes Ziel des seit Jahren vorliegenden Entwurfs einer Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens ist ein einheitliches justizielles Ermittlungsverfahren. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft würden in Form eines "einstufigen Kooperationsmodells" unter der potenziellen Leitungsbefugnis des Staatsanwaltes zusammenwirken. Das entspricht weitgehend der Realität. Die rechtliche Bedeutung der Richter wird dadurch vermindert (faktisch haben sie im Vorverfahren schon heute kaum etwas zu sagen). Das Gericht selbst soll nämlich

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