STANDPUNKT: Feig vor dem Feind

Politik | aus FALTER 42/03 vom 15.10.2003

Die ÖVP schickte einen Abgeordneten, der im ORF-Insert als Wirtschaftskämmerer ausgewiesen wurde, die FPÖ gleich gar niemanden: Bei der Sendung "Offen gesagt" am Sonntagabend glänzten die Regierungspolitiker durch Abwesenheit. Dabei wurde eine Großtat der ersten schwarz-blauen Regierung diskutiert. Ein halbes Jahr lang hatte sie gegen Hans Sallmutter, Präsident des Sozialversicherungs-Hauptverbandes, gehetzt, ehe sie den roten Gewerkschafter schließlich stürzte. Als großartige Reform verkaufte Schwarz-Blau den Coup, als illegale Umfärbeaktion entlarvte ihn nun der Verfassungsgerichtshof: Er hob das entscheidende Gesetz in allen wichtigen Punkten auf. Als es gegen Sallmutter ging, war die Regierung nicht mundfaul, umso dürrer fallen die Kommentare jetzt aus. Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) schieben einander die Schuld zu. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer muss sich in das Urteil erst einmal einlesen, Kanzler Wolfgang Schüssel schweigt ganz. Die schwarze Feigheit vor dem Feind hat in dieser Causa Tradition. Bei der Demontage Sallmutters ließ die ÖVP ihren blauäugigen Koalitionspartner die verbale Drecksarbeit machen - die satte Mehrheit im Verwaltungsrat, dem Entscheidungsgremium, riss sie am Ende aber an sich. G. J.


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