WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 42/03 vom 15.10.2003

WAS WAR

Schutz für verurteilten UN-Polizist Wegen Folter an einem albanischen Häftling verurteilte (noch nicht rechtskräftig) ein internationales Gericht im Kosovo einen österreichischen UNO-Polizisten zu drei Jahren Gefängnis - allerdings in Abwesenheit. Denn als die Vorwürfe im Frühjahr 2002 bekannt geworden waren, verfrachteten Innen- und Außenministerium den Verdächtigen ohne UN-Genehmigung eilig in seine Heimat. Die UNO rügte die Nacht- und Nebelaktion, ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner reagierte trotzig: Der ihr unterstellte zuständige Botschafter drohte mit dem Abzug sämtlicher österreichischen Blauhelme.

WAS KOMMT

Zilk holt Zivi Alle hat Helmut Zilk, der ehemalige SPÖ-Bürgermeister von Wien, eingeladen, um in der Bundesheerreformkommission, die er leitet, mitzumachen. Sogar die Skilegende Karl Schranz. Nur auf die Zivildiener hat Zilk erst einmal vergessen. Dabei gebe es gerade beim Wehrersatzdienst Reformbedarf, meint Florian Seidl von der Zivi-Plattform. Außerdem will er bei der Heeresreform mitreden, weil viele Männer aus Geldnöten quasi zum besser dotierten Wehrdienst gezwungen würden. Nun erhört Zilk die Zivis doch noch: Er will demnächst einen ihrer Vertreter für die Kommission nominieren.

WAS FEHLT

Faires Asylgesetz Nach harscher Kritik an der geplanten Asylgesetznovelle, die diese Woche im Innenausschuss des Nationalrates beschlossen werden soll, will ÖVP-Innenminister Ernst Strasser das Gesetz nun doch entschärfen - etwa bei der Drittstaatregelung. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisiert die Novelle trotzdem scharf. "Menschen, die heute in Österreich Asyl bekommen, werden es wohl künftig nicht mehr bekommen", sagt UNHCR-Chef Gottfried Köfner. Denn das so genannte "Neuerungsverbot" zwinge Asylwerber dazu, ihre Fluchtgründe binnen 72 Stunden darzulegen. Was Flüchtlinge sich erst später zu erzählen trauen, soll auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben.


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