"Klare Unvereinbarkeit"

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 42/03 vom 15.10.2003

KONTROLLE Darf ein Mitglied des Menschenrechtsbeirats dagegen intervenieren, dass die Arbeit seiner Schubhaftbetreuung von Menschenrechtsexperten überprüft wird? 

Die Ausführungen zur Schubhaftbetreuung im Quartalsbericht halten einer faktischen Überprüfung nicht stand. Die Zusammenstellung mutet tendenziös und manipulativ an." Noch dazu fehle der Kommission des Menschenrechtsbeirats die rechtliche Grundlage, die Schubhaftbetreuung zu kontrollieren, da diese vom Innenministerium an einen privaten Verein ausgelagert wurde.

  Schwere Vorwürfe, die Menschenrechtsbeirats-Mitglied Günther Ecker in einem dem Falter vorliegenden Mail an Erwin Felzmann, Präsident des Menschenrechtsbeirates, gegen die Arbeit des Beirates erhebt. Nur: Ecker ist nicht nur Mitglied des Menschenrechtsbeirats. Er ist gleichzeitig auch Chef der Schubhaftbetreuung. Und seine Schubhaftbetreuung wird von den Menschenrechtsexperten und Universitätsprofessoren Manfred Nowak und Hannes Tretter im Quartalsbericht


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