DOLM DER WOCHE: W. Schüssel

Politik | aus FALTER 43/03 vom 22.10.2003

Minister und Staatssekretäre haben ihre Fehler eingestanden und dem Parlament ihren Aktienbesitz nachgemeldet. Sogar Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat das Gesetz beim dritten, vierten Mal Lesen endlich verstanden und das Formular dann richtig ausgefüllt. Nur der Kanzler will nicht zugeben, dass er den Unvereinbarkeitsausschuss nicht immer ordnungsgemäß informiert hat. "Ich besitze keine Aktien", redet er sich raus. Der Satz ist im Präsens formuliert, wohlgemerkt. Im Sommer 2002 hatte Wolfgang Schüssel jedoch noch "ein bisschen österreichische Aktien, aber überwiegend ausländische". Das erzählte er damals dem Format. Dem Parlament habe Schüssel aber, seit er Kanzler ist, immer nur "Leermeldungen" abgeliefert, sagt der grüne Aufdecker Werner Kogler, also gemeldet, dass er nichts zu melden hätte. Schüssel ist bisher also nur mit der halben Wahrheit über sein Portfolio rausgerückt.


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