STANDPUNKT: Klares Signal

Politik | aus FALTER 43/03 vom 22.10.2003

Als Innenminister Ernst Strasser am Mittwoch die Presse aufschlug, sprang ihm vermutlich dieses Inserat ins Auge: "Die geplante Novelle des Asylgesetzes ist verfassungs-, völkerrechts- und menschenrechtswidrig." Bezahlt wurde diese Anzeige nicht von der Caritas, sondern von 340 Wissenschaftlern. Sie fordern Strasser auf, den Asylentwurf, der am Mittwoch beschlossen werden soll, zurückzunehmen. Stattdessen solle er eine Reform vorbereiten, die rechtsstaatliche Prinzipien beachtet. Zu den Unterzeichnern zählen der Staatsrechtsexperte Bernd-Christian Funk, der Strafrechtler Frank Höpfel, der Jurist und ehemalige Innen- wie Außenminister Erwin Lanc, der frühere Uni-Rektor Alfred Ebenbauer und die Historikerin Monika Weinzierl. Sogar Heinrich Neisser, früher Zweiter Nationalratspräsident für die ÖVP, sieht den Flüchtlingsschutz in Gefahr. Noch hat Strasser Zeit zu reagieren. Er könnte seinen Fehler eingestehen und ein besseres Gesetz vorbereiten. Wer Strasser kennt, weiß, dass er das nicht tun wird. Stattdessen wird er die Warnungen ignorieren, das Asylgesetz durchpeitschen und hoffen, dass die Höchstgerichte Zeit brauchen, bis sie die Novelle aufheben. Denn aufgehoben wird sie bestimmt - nur wie viele Flüchtlinge wegen der umstrittenen Novelle in der Zwischenzeit zu ihren Peinigern abgeschoben werden, lässt sich erst im Nachhinein sagen. N . H.


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