WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 43/03 vom 22.10.2003

WAS WAR

Suspendierung aufgehoben Jener Notarzt der Wiener Rettung, der im Fall Cheibani Wague durch ein Video belastet wurde, versieht wieder seinen Dienst. Die Suspendierung des Mediziners wurde vergangene Woche von der Disziplinarkommission aufgehoben, er macht vorerst Innendienst. Der 33-jährige Mauretanier Wague war im Sommer im Wiener Stadtpark im Zuge einer Amtshandlung ums Leben gekommen. Wague, der zuvor randaliert hatte, bekam von dem Notarzt eine Beruhigungsspritze verabreicht, mehrere Einsatzkräfte fixierten ihn in Bauchlage minutenlang mit ihren Füßen am Boden. Auf das laufende Strafverfahren hat die Suspendierung keinen Einfluss.

WAS KOMMT

Schwarz-Grün in OÖ Die Grünen werden erstmals in Österreich auf Landesebene wirklich mitspielen. In einer langen Sitzung in der Nacht auf Dienstag einigten sich die oberösterreichischen Grünen darauf, das Angebot von ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zur Zusammenarbeit anzunehmen. Der Chef der Grünen, Rudi Anschober, bekommt nun seinen Sessel in der Landesregierung, den er im Wahlkampf gefordert hatte. Damit wird eine schwarz-grüne Koalition in Österreich früher Realität als eine rot-grüne. Eine solche Kooperation gab es oberhalb der Gemeindeebene bisher nicht. SPÖ-Wahlsieger Erich Haider schaut durch die Finger. Er wollte sich von Grünen und Freiheitlichen vom Stellvertreter zum Landeshauptmann befördern lassen.

WAS FEHLT

Kontrolle in Brüssel Wieder flog ein Korruptionsfall in der EU-Kommission in Brüssel auf - und zwar im Ressort des österreichischen Agrarkommissars Franz Fischler. Generaldirektor Yves Franchet, Nummer zwei hinter Fischler, soll EU-Einnahmen auf ein Schwarzkonto in Luxemburg verschoben, ein anderer Beamter vorzeitig festgelegte Getreidepreise verraten haben. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf die Kontrolle in der EU. Denn schon seit drei Jahren sollen der Kommission Verdächtigungen gegen Franchet bekannt gewesen sein, doch erst vergangenen Juni hat sie reagiert.


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