DER HOMEPAGESKANDAL

Grassers Steuerfall

Politik | aus FALTER 43/03 vom 22.10.2003

Kostspielige Cocktailempfänge im Rahmen der Roadshow, fette Beraterhonorare zur Erreichung des Nulldefizits und teure Inserate sowie eine Homepage zur Selbstvermarktung: Nachdem die SPÖ im Juni die Prasserei des obersten Sparefrohs der Republik angeprangert hatte, kam Karl-Heinz Grasser auch als Steuerzahler ins Gerede. Für seinen Webauftritt hatte der Verein zur Förderung der New Economy eine Spende in der Höhe von 175.000 Euro von der Industriellenvereinigung steuerfrei kassiert. Obmann des Vereins ist Grassers rechte Hand Matthias Winkler. Im Gegensatz zu ÖVP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz meinen die meisten Experten (siehe oben), dass Schenkungssteuer fällig gewesen wäre. Ein Bericht des zuständigen Finanzamts steht bis heute aus.

  Kurz nach Auffliegen der Homepage-Affäre verplapperte sich Grasser wieder: Diesmal ging es um seine Vorträge für Banken und Versicherungen, für die der Minister möglicherweise Honorare erhalten haben soll. Grasser rechtfertigte sich, es habe sich lediglich um "Spenden für soziale Projekte" gehandelt, deswegen habe er sie auch nicht versteuern müssen. Außerdem seien die Gelder unter anderem an einen von ihm eingerichteten Sozialfonds geflossen. Bloß: Dieser Sozialfonds befand sich zu diesem Zeitpunkt erst "in Gründung". In der Causa ist das Bundeskriminalamt eingeschaltet, der zuständige Staatsanwalt Michael Klackl prüft seit Sommer wegen "verbotener Geschenkannahme" sowie "Abgabenverkürzung". Bis zum Abschluss der Ermittlungen kann es noch dauern: "Ich habe noch immer nicht alle Unterlagen, die ich brauche, am Tisch", sagt Klackl.


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