"Im Namen der Republik!"

aus FALTER 43/03 vom 22.10.2003

Durch die in dem periodischen Druckwerk "Falter" Nr. 30/02 auf Seite 11 im Artikel "Stadler ist unerträglich" veröffentlichte Behauptung, der Antragsteller Dr. Jörg Haider sei nahe an der Holocaust-Leugnung, da er die Konzentrationslager und damit auch die Vernichtungslager pauschal als Arbeitslager bezeichnet habe, wurde der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach §111 Abs 1 StGB hergestellt. Es wurde auf Einziehung des genannten Medienwerkes nach § 33 Abs 2 MedienG erkannt.

Oberlandesgericht Wien, Abt. 18, am 16. Juni 2003"


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