Sie kennen keine Gnade

Politik | GERALD JOHN | aus FALTER 44/03 vom 29.10.2003

REGIERUNG Trotz aller Proteste peitschte Innenminister Ernst Strasser sein neues Asylgesetz durch. "Eine Schande für den Rechtsstaat", rufen Kritiker. Pfeift die schwarz-blaue Regierung auf Recht und Verfassung? 

Moralische Siegerin" passt auf Helene Partik-Pablé wohl nicht, einen heimlichen Triumph feierte sie am Donnerstag aber allemal. Ihr langes, politisches Leben hatte die nunmehr 64-jährige FPÖ-Abgeordnete einem verbissenen Kampf gewidmet, gegen dealende Scheinasylanten, aggressive Afrikaner und laxe Innenminister. Er sollte nicht vergebens sein. Gerade noch rechtzeitig - die Partei vor dem Untergang, sie selbst vor der Pension - durfte Partik-Pablé nun endlich verkünden: "Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben."

  Kein Sieg ohne Verlierer. "Als Schande für den Rechtsstaat" bezeichnen Flüchtlingsbetreuer das neue Asylgesetz der Regierung. Juristen zählen ein halbes Dutzend Paragraphen auf, die der Verfassung, den Menschenrechten oder der Genfer Flüchtlingskonvention


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