DOLM DER WOCHE: Ernst Strasser

Politik | aus FALTER 45/03 vom 05.11.2003

Viermal innerhalb eines Jahres hat der Innenminister diesen Titel für seine Flüchtlingspolitik abgestaubt, nun kassiert er den "Dolm" zum fünften Mal. Zuerst warf Ernst Strasser per Verordnung Asylwerber aus bestimmten Herkunftsländern aus der Bundesbetreuung, dann ignorierte er ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach der Staat die Versorgung von Flüchtlingen nicht auf karitative Organisationen abwälzen darf. Zwischendurch meckert Strasser über ebendiese NGOs, dass sie eher "Quartiere für Medien" suchen würden als für Menschen. Am Wochenende ließ sich der ÖVP-Mann etwas Neues einfallen: Seine Beamten versuchen nun, Neuankömmlinge an der Grenze zum Umkehren zu bewegen. Siebzig Flüchtlinge machten kehrt, darunter dreißig Kinder. Mit welchen Mitteln die Beamten vorgehen, weiß man nicht so genau. Fortsetzung folgt. An dieser Stelle.


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