STANDPUNKT: Veto gegen Veto

Politik | aus FALTER 45/03 vom 05.11.2003

Geht es nach den Grünen, sollen die Wähler künftig sauteure Abfangjäger, hundsgemeine Pensionsreformen oder irgendeinen Nonsens, den uns Brüssel vorschreibt, verhindern können. Die Öko-Partei will dem Verfassungskonvent ein "Veto-Referendum" vorschlagen, mit dem Bürger gegen unliebsame Gesetze vorgehen können: Zuerst mit einem Volksbegehren, 500.000 Unterschriften würden dann für ein neues Plebiszit über das Gesetz reichen. Entscheidet sich die Mehrheit für ein Nein, ist es nichtig. Klingt gut. Birgt aber auch Risiken: Denn vor allem die Parteien werden versuchen, die Bürger für ein Referendum zu begeistern, wenn sie mit ihren Forderungen nicht durchkommen. Wie oft wollte uns die FPÖ nicht schon aufs Gemeindeamt zitieren, um zu unterschreiben: gegen die EU-Sanktionen, für den Austritt aus der EU, gegen die Abfangjäger, für eine Steuerreform. Dabei ist es der Job von Volksvertretern, vier Jahre lang Gesetze auszuarbeiten und - wenn es dafür eine Mehrheit gibt - zu beschließen. Das Referendum garantiert nicht unbedingt mehr Rechte für den Bürger, sondern mehr Populismus in der Politik. Denn ein solches Plebiszit braucht auch Öffentlichkeit, damit es realisiert werden kann. Und die kriegt bei unserer Medienkonzentration nicht unbedingt die hehre Bürgerinitiative aus Hintertupfing. N. W.


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