Strasser beim Krawattl

Gerald John | Politik | aus FALTER 46/03 vom 12.11.2003

GESETZESPFUSCH Gegen alle Einwände peitschte Schwarz-Blau das Asylgesetz durch. Können Bürger künftig klagen, wenn die Regierung bewusst die Verfassung verletzt? 

Seine Kollegen kann man sich nicht aussuchen. "Er würde bei jeder Juristenprüfung durchfliegen, so wie er seine Gesetze begründet", schimpft der Anwalt Herbert Pochieser. Gemeint ist niemand Geringerer als ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, ebenfalls Dr. iur., der sich unlängst mit einem neuen Asylgesetz verewigt hat - sehr zum Leidwesen Pochiesers. Der sagt: "Strasser bedient sich Wildwestmethoden."

  Pochieser langt es - er will jetzt selbst schwere Geschütze auffahren. Der Anwalt klagte die Republik auf Amtshaftung, weil das Parlament ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hatte. Wider besseres Wissen, behauptet Pochieser. Kommt er damit durch, könnte auf den Staat bald eine Flut an Klagen zuschwappen. Eben hat die schwarz-blaue Regierung das Asylgesetz durch den Nationalrat gepeitscht. Trotz aller Warnungen

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