Streitfrage

JASMIN BÜRGER | Politik | aus FALTER 47/03 vom 19.11.2003

WOHNEN Wer einen Prozess verliert, muss künftig die Kosten des Gegners tragen. Wem nützt das: den Mietern oder den Spekulanten? 

Bis zuletzt hat die Opposition protestiert, ohne Erfolg: Das wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz wurde vergangene Woche von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Was sich hinter dem sperrigen Namen verbirgt, betrifft rund 4,5 Millionen Menschen: Mieter und Wohnungseigentümer. Denn mit dem Gesetz wird der Kostenersatz in Wohnrechtsverfahren neu geregelt. Hatte bisher vor Gericht jeder seine Prozesskosten selbst zu tragen, soll künftig die unterliegende Partei auch für die Ausgaben des Gegners aufkommen.

  Während sich Justizminister Dieter Böhmdorfer rühmt, dass Mieter endlich mehr Rechtssicherheit hätten, erkennt die Opposition den gegenteiligen Effekt. "Das drohende Kostenrisiko schreckt die meisten ab, Betriebskostenabrechnungen oder Mietzins prüfen zu lassen", meint Doris Bures, SPÖ-Wohnbausprecherin und Präsidentin der Mietervereinigung.

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