STANDPUNKT

Chefsache

Politik | aus FALTER 48/03 vom 26.11.2003

Vier Tage vor der Nationalratswahl ließ die ÖVP die Bombe platzen: Wer Schwarz wählt, schützt Tiere! Die Volkspartei, zuvor Schutzpatronin der Landwirte, versprach plötzlich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Eine Forderung, mit der SPÖ, FPÖ und Grüne schon seit Jahren bei der ÖVP auf Granit bissen. Kurz vor der Wahl wollte der Bundeskanzler zeigen, "dass es ihm auch um jene Lebewesen - Tiere - geht, die selbst keine Stimme haben", drückte damals die steirische ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf die Tränendrüse. Der Kanzler erklärte den Tierschutz zur Chefsache und lud zum Expertenhearing ins Parlament. Zu diesem Zeitpunkt lagen zwar schon drei entsprechende Gesetzesentwürfe vor - denen die ÖVP seit 1996 beharrlich ihre Unterstützung verweigerte -, aber noch einer kann ja nicht schaden. Nachdem sich zahlreiche Experten den Mund fusslig geredet haben, sickert nun durch, was die schwarzen "Tierschützer" wollen: Pelzzucht, seit langem in Österreich verpönt, soll wieder möglich werden, Wildtierhaltung in Zirkussen, von den Ländern ab 2005 nicht mehr erlaubt, will der Bund nun doch genehmigen. Und Legebatterien - in der Schweiz seit über zwanzig Jahren verboten - will die ÖVP ebenfalls wieder bundesweit gestatten. Die Nächsten, die Schüssel zur "Chefsache" erklärt, sollten sich fürchten. N. H.


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