WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 48/03 vom 26.11.2003

WAS WAR

Streit ums Kreuz Seit der Falter vergangene Woche berichtete, dass Bischof Kurt Krenn im niederösterreichischen Landtag ein Kreuz aufhängen will, tobt in St. Pölten ein Kulturkampf. Als "heimatfremd" kritisiert ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner die Opposition, die gegen Krenns Idee ist: "Wer im Landtag das Kreuz verbietet, verbannt es morgen aus den Schulen, Gemeindestuben und Krankenhäusern." Die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic kontert mit einer Klagsdrohung: Die ÖVP habe die Grünen verleumdet, sie wollten ein Kruzifix "von der Wand reißen". Dem Bischof schenkten die Grünen eine Ausgabe der Bundesverfassung zur Auflage in der Kirche.

WAS KOMMT

Ferrero-Waldner nach Brüssel? Das jüngste Gerücht rund um das Superwahljahr 2004: Die ÖVP soll bei der SPÖ vorgefühlt haben, ob man die Frist zwischen dem ersten und einem zweiten Durchgang bei der Bundespräsidentenwahl von einem Monat auf zwei Wochen verkürzen könnte. Möglicher Hintergrund: Die Wahl würde dann vor dem Stichtag für die Abgabe der Listen für die Europawahl stattfinden. Sollte sie es nicht in die Hofburg schaffen, könnte die Außenministerin zumindest nach Brüssel gehen, spekulieren die Roten. Ob ein zweiter Wahlgang nötig sein wird, hängt auch davon ab, ob die Grünen eine Kandidatin ins Rennen schicken, was noch nicht entschieden ist. Dafür haben die Ökos am Wochenende bereits die EU-Kandidaten gekürt. Listenerster ist Johannes Voggenhuber, um das Kampfmandat bewirbt sich Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger.

WAS FEHLT

Antidiskriminierungsgesetz Am 7. Oktober trudelte das Mahnschreiben der EU ein, bis 7. Dezember müsste Österreich die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie melden. Das wird sich nicht ausgehen: Die SPÖ weigert sich, das entsprechende Gesetz, das von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erst am 11. November ans Parlament geschickt wurde, im Schnellverfahren zu beschließen, und verlangt ein Expertenhearing, um dort das Gesetz ordentlich zu diskutieren.


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