Rote Zahlen

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 48/03 vom 26.11.2003

SOZIALES Diese Woche wird das Stadt-Budget beschlossen werden. Die Opposition wirft Sozialstadträtin Grete Laska Sozialabbau und ein Spiel mit falschen Zahlen vor. Die Stadträtin widerspricht. 

Erst ganz am Ende wird es so richtig spannend: "... wobei auch hier gesellschaftliche Szenarien für eine Verringerung von Sozialleistungen vorzuschlagen sind." So lautet der letzte Satz eines Briefes, den die SP-Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Grete Laska an den Leiter der für Sozialbelange zuständigen Magistratsabteilung 12 im Rathaus schrieb. Und zwar nicht erst vor wenigen Wochen, sondern bereits am 9. August 2002. Für den grünen Budgetsprecher Martin Margulies der Beweis, dass Laska schon seit längerem Sozialleistungen einsparen will. "Laska hat das Budget bewusst unterdotiert und dafür ihr Ressort beauftragt, Sozialabbaupläne zu erstellen", kritisiert Margulies. Auch das Budget, das diese Woche im Gemeinderat beschlossen wird, weise in diese Richtung. Vor allem die Sozialhilfebezieher,


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