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Politik | TANSEL TERZIOGLU / Brüssel | aus FALTER 48/03 vom 26.11.2003

EU Um auch nach der Erweiterung in guter Verfassung zu sein, braucht Europa eine gute Verfassung. Um die Frage, was da hinein gehört, streitet sich die Regierungskonferenz. 

Eine Schildkröte hatte Valéry Giscard d'Estaing als Maskottchen jenes EU-Konvents auserkoren, der 16 Monate lang an einem Entwurf für eine europäische Verfassung gearbeitet hat. Der Konventspräsident hätte besser eine Krabbe ausgewählt. Denn anders als die Schildkröte, die langsam, aber sicher in Richtung Ziel kriecht, bewegen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in der Regierungskonferenz, die die Verfassung absegnen soll, entweder seitlich wie das Meerestier oder gar im Rückwärtsgang. "Unter den Hunderten von Vorschlägen in dieser Regierungskonferenz gibt es keinen einzigen, der einen Fortschritt gegenüber dem Konventsergebnis darstellt. Zum Teil bedeuten sie sogar ein Zurückgehen hinter den Vertrag von Nizza", kritisiert das einzige grüne Konventsmitglied, der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber.


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