FINZ UND DER FALL GRASSER

Im Dienste seines Herrn

Politik | GERALD JOHN | aus FALTER 49/03 vom 03.12.2003

So einen Lacherfolg hatte der spröde Beamte Alfred Finz zuvor wohl noch nie gelandet: Auf einer Pressekonferenz im Juli las der ÖVP-Staatssekretär von einem handgeschriebenen Zettel das Ergebnis einer Steuerprüfung herunter, zu der ihn Finanzminister Karl-Heinz Grasser beauftragt hatte. Finz sollte prüfen lassen, ob jener Verein, der Grassers Homepage betreibt, eine Spende der Industriellenvereinigung in der Höhe von 175.000 Euro versteuern hätte müssen. Das Ergebnis erfreute Grasser und erheiterte die Journalisten: Der Verein müsse keine Steuern zahlen, verkündete Finz.

  "Finz wäscht weißer", höhnte die Opposition - und bekam gute Argumente von namhaften Steuerexperten. "So eine Begründung ist mir noch nicht untergekommen", urteilte etwa Karl-Werner Fellner, Richter am Verwaltungsgerichtshof, über Finz' Gutachten: "Ich kann das Ergebnis dieser Steuerprüfung beim besten Willen nicht nachvollziehen." Besonders peinlich für den Grasser-Verteidiger: Auch der deutsche Finanzrichter Dieter Gebel, Co-Autor jenes Rechtskommentars, auf den sich Finz' Beamten berufen, widerspricht der Rechtsauffassung des Staatssekretärs. Die SPÖ schickte in der Causa Finz deshalb zwei Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, wo der Steuerfall von Grassers Homepage bereits anhängig ist.

  Das fragwürdige Gutachten veröffentlichte Finz bis heute nicht. Wegen seiner Verschwiegenheitspflicht, beteuert er. Von der könnte ihn Finanzminister Grasser allerdings entbinden - theoretisch. "Wenn mich der Finanzminister fragen würde, dann würde ich ihm davon abraten", sagt Finz. "Das wäre nur Munition für den nächsten Schlag."


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