ÖBB-REFORM

Am Donnerstag soll das ÖBB-Gesetz beschlossen werden, am Montag sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert. "Es gab nur Absichtserklärungen, keine Zugeständnisse", rechtfertigt SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder den Abbruch der Verhandlungen, "und die Finanzierung der Bahn ist auch nicht gesichert."

Politik | aus FALTER 49/03 vom 03.12.2003

Neuer Streik?

  "In den nächsten Jahren wird der Markt in Europa aufgeteilt", warnt auch die grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger, "wenn die ÖBB da nur damit beschäftigt ist, sich selbst zu restrukturieren, werden wir die wichtigsten Märkte verlieren." Das oberste Ziel der Regierung sei aber das Sparen, und deshalb lehnten auch die Grünen die Zustimmung ab. ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka hingegen kritisiert, die Oppositionsparteien hätten nicht nur gegen die ÖBB-Reform, sondern auch gegen die Entschuldung der Bahn gestimmt.

  Ebenfalls am Montag dachte der Eisenbahnergewerkschafts-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl wieder einmal laut über einen Streik nach. Bis zur Abstimmung im Parlament möchten sich die Eisenbahner aber noch zurückhalten. Was er am Donnerstag - dem Tag der Abstimmung - tun werde? "Vielleicht gehe ich ins Parlament und reiß mir vor Wut die Haare vom Kopf", sagt Haberzettl. Und ab Freitag könnte dann theoretisch wieder gestreikt werden.


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