WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 50/03 vom 10.12.2003

WAS WAR

ÖBB-Reform auf Schiene Trotz Bedenken von Eisenbahnexperten, SPÖ, Grünen und Rechnungshofspräsident Franz Fiedler wurde das so genannte "Bundesbahnstrukturgesetz 2003" vergangenen Donnerstag im Parlament von ÖVP und FPÖ beschlossen. Ab 1. Jänner wird es also keine Österreichischen Bundesbahnen mehr geben, sondern eine ÖBB-Holding mit zahlreichen Tochtergesellschaften. Zusätzlich erhält die "ÖBB neu" von der Regierung die Erlaubnis, jährlich 1,2 Milliarden Euro Schulden für den Infrastrukturausbau aufzunehmen. Die Gewerkschaft, die vor Beschluss des Gesetzes mit einem neuerlichen Streik gedroht hat, will die Züge trotz ÖBB-Reform planmäßig weiterfahren lassen.

WAS KOMMT

Grundversorgung für Flüchtlinge Der Innenminister und die Landeshauptleute einigten sich über die Betreuung von Flüchtlingen: Ab 1. Mai trägt der Bund zu Sechzig Prozent die Kosten für Unterkünfte und Verpflegung, Vierzig Prozent übernehmen die Länder. Innenminister Ernst Strasser spricht von einem "humanitären Meilenstein", doch die Sache hat einen Haken: In den kommenden sechs Monaten gibt es weiterhin keine verpflichtende Betreuung, die Zahl obdachloser Asylwerber steigt weiter an. Der neue Ausschlussgrund "asylfremde Motive" werde vor allem auf jene angewandt, deren Verfahren gerade in zweiter Instanz ist, kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Dabei zeige die Statistik, dass fast sechzig Prozent der positiven Entscheide erst in zweiter Instanz gefällt werden.

WAS FEHLT

Klarheit über Cheibani Wagues Tod Vergangene Woche untersuchte der Unabhängige Verwaltungssenat den Tod des Mauretaniers Cheibani Wague, der im Juli beim Afrika-Kulturdorf im Stadtpark starb. Zeugen - darunter der ehemalige Leiter des Kulturdorfes - beschuldigen die Polizei, Wague vor seinem Tod misshandelt zu haben. So soll ein Polizist "Du Sau gibst noch immer keine Ruh" gesagt und Wague danach mit der Faust auf den Kopf geschlagen haben. Kommende Woche wird die Verhandlung fortgesetzt.


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