STANDPUNKT

Schlingerkurs

Politik | aus FALTER 50/03 vom 10.12.2003

Schade, dass sich Politiker in dieser Frage nicht für neutral erklären können. Das hätte ihnen viele Verrenkungen erspart: zuerst dafür, dann dagegen - oder umgekehrt. Von welcher Partei die Rede ist? Egal. Beim Thema Neutralität fahren alle einen Schlingerkurs. In der SPÖ halten sie die einen - etwa Hannes Swoboda - für bereits abgeschafft, die anderen - wie Heinz Fischer - wollen mit ihr wohl noch Wahlen gewinnen. Die Grünen wollen sie entsorgen, sobald die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreibt. Wenn freilich ein Land einen Schritt in diese Richtung macht, ziehen sie den Schwanz ein. Einen aberwitzigen Versuch, die Quadratur des Kreises zustande zu bringen, startete nun aber die ÖVP. Kanzler Wolfgang Schüssel schwärmt für eine Beistandspflicht in der EU, versichert jedoch treuherzig: Die Neutralität werde nicht angekratzt. Man muss nicht den Völkerrechtler Manfred Rotter fragen, um zu durchschauen, dass das natürlich "Unfug" ist. Auf einen einfachen Nenner gebracht, bedeutet Neutralität etwa: "Wir halten uns aus Kriegen raus." Wie das gehen soll, wenn Österreich einem in einen Krieg verwickelten EU-Staat beistehen will, muss der Kanzler erst einmal erklären. Das Abwegige als Selbstverständlichkeit zu präsentieren ist ja Schüssels Spezialität: Schließlich hat er auch Herbert Haupt als "großen Sozialreformer" verkauft. G. J.


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