Verschlepptes Recht

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 50/03 vom 10.12.2003

JUSTIZ Zum zweiten Mal stellt der Verfassungsgerichtshof fest, dass von einem Richter den Waisen eines Polizeiopfers schlicht das Recht verweigert wird. 

In Heiligenstadt, in einem nüchternen Amtsgebäude am Rande der Stadt, arbeiten die Richter des Unabhängigen Verwaltungssenates. Zügig, kritisch und unparteiisch sollten sie dort die Arbeit der Polizei kontrollieren. Soweit die Vorschriften. In der Praxis lassen sich die Beamten mitunter gehörig Zeit. Oder sie weigern sich überhaupt, in der Sache zu entscheiden. So geschieht es derzeit im Fall Imre B. Im Jahr 2000 war der Familienvater bei einer Razzia erschossen worden (der Falter berichtete). Seit drei Jahren liegt der brisante Akt in der Muthgasse. Ein Richter von dort, so stellt jetzt der Verfassungsgerichtshof zum zweiten Mal fest, verweigerte den Waisen und der Witwe des Erschossenen schlicht ihr Recht. Er weigert sich nämlich, in der Sache zu entscheiden.

  Die Vorgeschichte: Am Abend des 19. Mai 2000 beobachten Drogenfahnder

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