WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 51/03 vom 17.12.2003

WAS WAR

Brauner-Flecken-Bericht des BSA Der Fall des NS-Arztes Heinrich Gross, der an der Tötung von Kindern am Spiegelgrund beteiligt war und nach 1945 mithilfe der SPÖ und des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) Karriere machen konnte, hat die rote Vorfeldorganisation vor zwei Jahren zu einer Untersuchung ihrer braunen Flecken veranlasst. Vergangene Woche legte der BSA einen ersten Zwischenbericht vor. "Trotz interner Kritik", heißt es darin, habe der BSA "ab 1947 richtiggehend um die ,Ehemaligen' geworben". In dem Bericht werden auch Namen belasteter Akademiker genannt. Caspar Einem, seit einem Jahr Präsident des BSA, erklärte bei der Präsentation: Aus heutiger Sicht sei es "erschreckend", dass "die antifaschistisch geprägte Sozialdemokratie" ehemalige Nazis rekrutiert habe, anstatt die Vetriebenen zurückzuholen.

WAS KOMMT

Superwahljahr 2004 Sechs Mal werden die Österreicher kommendes Jahr an die Wahlurne gebeten: Am 7. März wählen Kärnten und Salzburg ihren Landtag und die Tiroler einen neuen Gemeinderat, im April steht die Bundespräsidentenwahl an, im September wählt Vorarlberg und auch im Juni wird ein Kreuz gemacht: Da finden die Europawahlen statt. 1999 hat diese Wahl nur wenige interessiert: Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten blieb zu Hause.

WAS FEHLT

Hausaufgaben der Regierung 2003 geht zu Ende, und ein paar wichtige Vorhaben wurden nicht erledigt: Bei der Reform des Pensionssystems für normale Arbeiter und Angestellte wurde im Frühling gehöriger Zeitdruck gemacht. Die Beamten in dasselbe Schema einzugliedern, damit hat man es plötzlich nicht mehr so eilig. Ein österreichweit einheitliches Tierschutzgesetz, wie es die ÖVP im Wahlkampf 02 versprochen hat, gibt es auch noch immer nicht. Und schließlich nannte sich 2003 "europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung". Ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz wurde heuer aber auch nicht mehr beschlossen.


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