STANDPUNKT

Ein Ticket nach Rom

Politik | aus FALTER 51/03 vom 17.12.2003

Man sollte Innenminister Ernst Strasser vielleicht nach Rom schicken. In Österreich kann ihm offenbar keiner mehr helfen. Die großen Vier der Flüchtlingsbetreuung - Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe - flehen ihn täglich an, etwas zu tun, damit Asylwerber nicht auf der Straße überwintern müssen. Keine Reaktion. Der Bürgermeister von Traiskirchen, der das Lager in seinem Ort eigentlich schließen wollte, nimmt nun sogar mehr Asylwerber auf. Man könne die Menschen doch nicht erfrieren lassen, meint er. Was sagt Strasser dazu? Nichts. Sogar der Menschenrechtsbeirat, in dem vor allem Beamte des Innenministeriums sitzen, empfiehlt, für hilfsbedürftige Asylwerber ein Bett bereitzustellen. Ohne Erfolg. Und nun bringt auch Strassers Parteifreund, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, eine Verfassungsklage gegen das Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz des ÖVP-Innenministers ein. Trotzdem schmeißen Strassers Beamte weiterhin sogar Familien mit Kleinkindern ohne Genierer raus. Etwa weil diese undankbaren Asylwerber die Frechheit besitzen, gegen einen negativen Asylbescheid in erster Instanz zu berufen. Vielleicht sollte man Strasser über Weihnachten eine Reise nach Rom schenken. Vielleicht schafft ja der Papst, was bislang niemandem gelungen ist: den Innenminister zum Nachdenken zu bewegen.     N. H.


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