WIENZEUG

Politik | aus FALTER 02/04 vom 07.01.2004

Unterschriften für Schüssel Insgesamt 14.000 Unterschriften übergaben Mitorganisatoren der Kampagne "Existenzsicherung für Flüchtlinge" Ende Dezember Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Kulturstaatssekretär Franz Morak nahm die Petitionen in Vertretung des Kanzlers entgegen. Mit 1. Mai 2004 tritt zwar eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern in Kraft, die besagt, dass ab diesem Zeitpunkt alle Asylwerber in Österreich untergebracht und betreut werden müssen. Bis dorthin sind es aber noch vier Monate, in denen zahlreiche Asylwerber obdachlos sind. Die Flüchtlingshilfsorganisationen Diakonie und Caritas konnten zwar mit Innenminister Ernst Strasser einen Weihnachtsfrieden vereinbaren und erhielten die Zusage, dass bis 15. Jänner keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen werden, danach sollen aber wieder Flüchtlinge auf die Straße gestellt werden. Die 14.000 Unterzeichner der Kampagne Existenzsicherung fordern nun vom Bundeskanzler, sich für eine Lösung dieses Problems sowie die sofortige Unterbringung, Betreuung und medizinische Versorgung aller Asylwerber in Österreich einzusetzen.

Ausgestunken Ab 1. Jänner ist es vorbei mit dem Gestank von Pferdeäpfeln mitten in der Stadt. Seit Beginn des Jahres müssen Fiakerpferde nämlich verpflichtend "Pooh-Bags" umgeschnallt kriegen. Fiakerfahrer, die ihre Rösser nicht mit Pferdeapfel-Windeln ausstatten, müssen künftig mit Strafen bis zu 3500 Euro rechnen.

Nach dem Tod der Sowjetunion Was bedeutete das Ende des Kommunismus in Osteuropa für das politische Weltsystem? Der Wiener Historiker Sigfried Mattl hält nächste Woche einen Vortrag über den Zusammenbruch des Kommunismus und die Entstehung eines neuen globalisierten Weltsystems.

Dienstag, 13.1., 19 Uhr, Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, 5., Vogelsanggasse 36.


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