Im Namen des Volkes?

Vorwort | FLORIAN KLENK | aus FALTER 03/04 vom 14.01.2004

KOMMENTAR Gefängnisexport in den Osten und 30 Jahre Strafrechtsreform: Die Bevölkerung ist heute aufgeklärter als Justiz und Politiker.

Das Boot ist voll. Immer mehr Menschen drängeln sich in der Sträflingsgaleere. Langfinger und Straßendealer zumeist. Sie werden immer jünger, sind mittellos und mitunter auch ziemlich brutal. Am Steuer des Schiffes steht ein ratloser Justizminister und grübelt über den Kurs: Neue Ufer erkunden? Oder doch bekannten Wegen vertrauen?

  Einmal trommelt Dieter Böhmdorfer - ganz leise, damit er seine hysterische Justizsprecherin Helene Partik-Pablé nicht weckt - für mehr vorzeitige Entlassungen, weil noch immer vier Fünftel der Häftlinge die gesamte Strafe absitzen müssen. Dann haut er wieder auf die Populismuspauke und fordert den Export von Kottern nach Rumänien. Der Justizsprecher der SPÖ applaudiert, weil Haft in Rumänien angeblich die "Rehabilitation fördert". Vielleicht ein paar Zuchthäuser nach Afrika?

  Eine heimische Strafrechtsdebatte

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