WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/04 vom 14.01.2004

WAS WAR

Kritik an Asylverfahren Österreichs unabhängige Asylrichter stehen im Visier des Innenministeriums. Sie brauchen für ihre Arbeit angeblich zu lange. Ernst Strasser, ÖVP, hatte deshalb vergangene Woche am Rande einer Diskussionsveranstaltung angemerkt, dass er nun auch in der zweiten Instanz die Verfahren beschleunigen will. Doch wie soll das rechtsstaatlich sauber gehen? Die unbequemen Richter des Bundesasylsenates wurden per Verfassung weisungsfrei gestellt. Mit gutem Grund: Politischer Druck sollte von ihnen fern gehalten werden. Die Richter und viele Experten befürchten nun Einfluss auf organisatorischer Ebene. Rechtlich ist das möglich: Strasser hat das Asylgericht vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium übertragen lassen und verwaltet somit die Ressourcen des Senates. Die Asylrichter sind mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen vergangene Woche abgeblitzt.

WAS KOMMT

Ombudsmann nach Lainz Im Sommer erschütterte ein interner Kontrollbericht über die Zustände im Geriatriezentrum Lainz das Wiener Gesundheitswesen. Pensionisten sollen schlecht betreut, kaum gewaschen und beschimpft worden sein. Pflegepersonal wurde suspendiert, die Patienten waren verunsichert. Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann setzte deshalb den kritischen Wiener Arzt und Publizisten Werner Vogt als Ombudsmann ein. Diese Woche wird Vogt mit einem siebenköpfigen Team vor Ort zu erreichen sein. Kontaktmöglichkeit unter: 01/4000-82170

WAS FEHLT

Brüssels Bescheidenheit Die Gehälter der Abgeordneten sollen erheblich stärker steigen als bisher bekannt. Der deutsche EU-Experte Hans Herbert von Arnim berichtet, dass die Bezüge der EU-Politiker durch eine spezielle rechtliche Konstruktion schon ab Juni auf 9053 Euro steigen. Bisher war nur eine Erhöhung auf rund 8500 Euro ab 2006 vorgesehen. Arnim fordert nun die EU auf, diese "Selbstbedienung zu stoppen".


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