Rechtsstaat & Islamisten

Kampf der Rechtskulturen

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 03/04 vom 14.01.2004

Innenminister Ernst Strasser erwartet noch im Jänner hohen Besuch. US-Justizminister John Ashcroft soll nach Wien kommen. Thema der Unterredung: der Krieg gegen den Terror. Hinter den Kulissen geht es wohl auch um den "Clash of Cultures" in der Terrorbekämpfung. Den US-Behörden geht die Terrorbekämpfung in Europa nämlich nicht schnell genug. Dabei sei die Gefahr doch allgegenwärtig: Erst vergangene Woche behauptete der französische Geheimdienst, dass Islamisten einen Giftgasanschlag geplant hätten. In Deutschland, so plauderte kürzlich der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) vertrauliche US-Hinweise aus, sei ein Anschlag auf ein Militärspital geplant gewesen. In Italien, so warnte Silvio Berlusconi, sei der Papst bedroht worden. Und in Wien, so kam ein Hinweis an die Staatspolizei, habe ein tunesischer Taxifahrer einen Selbstmordanschlag gegen eine Botschaft geplant. Der Haken in all den Fällen: Stichhaltige Beweise bleiben die Geheimdienste schuldig. Das kann


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