WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/04 vom 21.01.2004

WAS WAR

Protest aus der Provinz Nachdem die Opposition die Steuerreform von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zerzaust hatte, muckten nun die Kommunen auf. Man wolle nicht zu den "Verlierern der Steuerreform werden", schimpfte etwa Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und forderte, dass die Gemeinden bei den steigenden Mineralölsteuer-Einnahmen mitnaschen dürfen. Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, möchte noch über eine "faire Verteilung der Lasten" verhandeln. Bislang hat der Finanzminister aber abgewunken. Stattdessen forderte Grasser die Gemeinden auf, noch mehr einzusparen.

WAS KOMMT

Wien-Mitte wächst weiter Der Bahnhof Wien-Mitte soll nun doch weiter Richtung Himmel wachsen: Und zwar um ein ganzes Stockwerk höher als vorgesehen. Geplant ist ein U-förmiger Bau mit einem sechzig Meter hohen Turm. Das künftige Zentrum Wien-Mitte wird nicht nur einen neuen Bahnhof, sondern auch ein Shoppingcenter, Büros und Wohnungen beherbergen. Der umstrittene Erstentwurf für das Areal bei der Landstraße, der vier bis zu 97 Meter hohe Türme vorgesehen hatte, wurde vergangenes Jahr aus Angst vor dem Entzug des Unesco-Welterbestatus zu Fall gebracht.

WAS FEHLT

Neue ÖBB-Chefs Nicht bloß einen Vorstand wie bisher könnte die "entschlankte" Bundesbahn bald haben - nur wer in der Chefetage sitzen wird, ist noch unklar. Der Vertrag von ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde läuft zwar erst 2006 aus, Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) hat aber bereits angekündigt, dass er einen Chefsessel für den Ex-FPÖ-Klubdirektor Josef Moser "sehr begrüßen" würde. Für seinen Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP), der die umstrittene Bahnreform mit dem Argument verteidigte, die ÖBB sei ein aufgeblähter Apparat, sind aber zwei Chefs nicht genug. Insgesamt erlaubt das Bahngesetz vier Vorstände.


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