STANDPUNKT

Ende der Causa?

Politik | aus FALTER 04/04 vom 21.01.2004

Karl-Heinz Grasser hat also endlich seinen Sozialfonds eingerichtet. Die Spenden, die er von Banken bekommt, wandern dort steuerfrei hinein. Unbestechliche Geister (Franz Klammer, Max Friedrich) werden darüber wachen, dass das Geld nur an arme Kinder ausbezahlt wird. Gut und schön. Ein "Ende der Causa Grasser?", wie ORF-Online vergangene Woche fragte? Mit Verlaub: nein. Die Sache mit dem zu spät eingerichteten Sozialfonds war nur die Spitze der Affäre Grasser. Der modische Eventprediger hatte nämlich Schüssels Phrase "Mehr privat, weniger Staat" allzu wörtlich genommen. In Wahrheit ging es um zwei viel grundsätzlichere Fragen: Darf ein FPÖ-Minister (damals war Grasser noch einfaches Parteimitglied) von Industriellen Spenden in eigener Sache annehmen? Wieso muss er nicht alle Spender offen legen? Wer will sich da Einfluss auf die Politik erkaufen? Wieso tarnt er die Spende so geschickt als New-Economy-Sponsoring? Wieso bezahlt er dafür keine Schenkungssteuern? Wieso nennen das Verwaltungsrichter und Steuerexperten einen "offenen Bruch der Gesetze"? Wieso kann ein weisungsgebundener Staatssekretär den Fall für geklärt bezeichnen, ohne einen Bescheid zu zeigen? Der Fall Grassers berührt das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige Kontrolle der Politik. Zeit, ihn endlich unabhängig aufzuklären. F. K


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