Die Teufelsspirale

Vorwort | SEPP WALLNER-STRASSER und NONNO BREUSS | aus FALTER 05/04 vom 28.01.2004

KOMMENTAR Es ist ein Grundwiderspruch, in einer reicher werdenden Volkswirtschaft permanent eine Spardebatte zu führen. 

Bürgermeister - egal welcher Couleur - jammern, sie könnten wichtige Investitionsvorhaben nicht mehr tätigen, immer mehr Schulen führen Schulgeld ein. Dutzenden Gemeinden droht in den nächsten Jahren die Zahlungsunfähigkeit. Dennoch lautet die oberste Maxime der Regierung: Die Anteile des Staates und der öffentlichen Hand müssen weiter zurückgeschraubt, die Staatsquote auf vierzig Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) gesenkt werden. Durch die Senkung der Körperschaftssteuer wird der Finanzminister in Zukunft jährlich etwa eineinhalb Milliarden Euro weniger Einnahmen bekommen. Der Städtebund rechnet vor, dass durch diese Steuerreform den Gemeinden künftig jährlich 465 Millionen Euro abgehen werden. Die so genannte Selbstfinanzierung ist eine Illusion. Für das Volk wird es gravierende Einschnitte in die Leistungen geben, und - was für die Volkswirtschaft


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