WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 05/04 vom 28.01.2004

WAS WAR

US-Minister Ashcroft in Wien Angeblich war der Empfang "herzlich" und "produktiv". Vergangenen Montag besuchte US-Außenminister John Ashcroft auf Einladung von Innenminister Ernst Strasser Österreich. Thema der Unterredung: der Kampf gegen den Terror. Hinter den Kulissen wird der Besuch mit gemischten Gefühlen gesehen. Immer wieder verlangen amerikanische Terrorbekämpfer von den heimischen Fahndern Maßnahmen, die rechtsstaatlich in Österreich nicht zulässig sind. Ashcroft, ein stramm religiöser Republikaner, ist der Lieblingsfeind amerikanischer Bürgerrechtler. Er ist unter anderem für das Gefängnis in Guantanamo verantwortlich, wo afghanische Kriegsgefangene rechtlos einsitzen.

WAS KOMMT

Klarheit um Ehrengräber Vergangnen Sommer hatte der Falter thematisiert, dass NSDAP-Mitglieder wie etwa der Kampfflieger Walter Nowotny auch sechzig Jahre nach Zusammenbruch des Regimes in Ehrengräbern der Stadt Wien begraben sind. Daraufhin beauftragte SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny im Oktober eine Historikerkommission unter der Leitung des Restitutionsbeauftragten Kurt Scholz mit der Überprüfung aller zwischen 1938 und 1945 gewidmeten Gräber. Wer darin liegt, wurde der Öffentlichkeit bisher nicht mitgeteilt. Am Donnerstag verlangen die Wiener Grünen daher in einer mündlichen Anfrage im Rathaus die Veröffentlichung aller Namen. Außerdem möchten sie von Mailath-Pokorny wissen, welche Wissenschaftler in der Historikerkommission sitzen.

WAS FEHLT

Wiens Aids-Intensivstation Die einzige Aids-Intensivstation Österreichs soll aus Kostengründen zugesperrt werden. Laut Krankenanstaltenverbund könnten durch die Schließung der 3-Betten-Abteilung auf der Baumgartner Höhe 200.000 Euro eingespart werden. Die Aidspatienten sollen künftig auf anderen Stationen behandelt werden. Die Aids-Hilfe wird sich in einem Gespräch mit der Stadt für den Erhalt der HIV-Station einsetzen.


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